ABQnews| Deutschland / Berlin| Neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) soll der bisherige Vizeleiter Thomas Haldenwang werden. Damit will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) einen Schlussstrich unter die wochenlangen Querelen um den umstrittenen früheren Behördenchef Hans-Georg Maaßen ziehen, die auch die große Koalition schwer in Mitleidenschaft gezogen hatten. Seehofer betonte am Montag, ihm sei wichtig gewesen, “diese Entscheidung mit allen Partnern in der Koalition einvernehmlich zu treffen”.
Er werde die Ernennung Haldenwangs dem Bundeskabinett vorschlagen, erklärte Seehofer. Nur mit der gemeinsamen Personalentscheidung der Koalition “kann es uns gelingen, dass sich das Bundesamt für Verfassungsschutz wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und seine wichtige Rolle umfassend wahrnehmen kann”. Haldenwang sei ein “ausgewiesener Fachmann und genau der Richtige für diese Aufgabe”.
Der Fall Maaßen hatte im Spätsommer beinahe zum Koalitionsbruch geführt. Maaßen war wegen eines Interviews in die Kritik geraten, in dem er die Echtheit eines Videos zu den rechten Ausschreitungen in Chemnitz vom August angezweifelt und bestritten hatte, dass es dort Hetzjagden gab. Auch seine Kontakte zu AfD-Politikern hatten für Irritationen gesorgt.
Die SPD forderte deswegen die Ablösung Maaßens als Verfassungsschutzchef, sein oberster Dienstherr Seehofer hielt an ihm fest. Eine zunächst geplante Versetzung zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium, die eine Beförderung bedeutet hätte, stieß auf breite Kritik und Unverständnis. Daraufhin wurde vereinbart, dass Maaßen als Sonderberater für europäische und internationale Fragen ins Bundesinnenministerium wechselt.
Letztlich wurde aber auch diese Entscheidung hinfällig, nachdem eine Rede Maaßens bei einem Treffen europäischer Geheimdienstchefs bekannt wurde: Darin hatte er im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von “linksradikalen Kräften” in der SPD gesprochen. Seehofer zog Konsequenzen und leitete am vergangenen Montag Maaßens Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein.
Die SPD-Innenexpertin Eva Högl nannte Seehofers Personalvorschlag “fachlich nachvollziehbar”. Das BfV brauche eine “gute und engagierte” neue Leitung. In den letzten Jahren sei viel Vertrauen in den Verfassungsschutz verloren gegangen. Zugleich forderte Högl auch eine Neuaufstellung der Behördenleitung auf Ebene der Vizepräsidenten. Dies müsse nun in einem zweiten Schritt geschehen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser begrüßte die Ernennung Haldenwangs, diese biete dem Verfassungsschutz eine “Chance für einen Neustart”. Das gelte besonders für den Umgang mit dem Parlament. Zu oft sei der Bundestag “mit haltlosen Behauptungen, semantischen Interpretationen und verschwiegenen V-Leuten im Unklaren gelassen” geworden, kritisierte Strasser, der Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Amri ist. Hier wünsche er sich “eine deutlich proaktivere Beteiligung des Verfassungsschutzes bei der Aufklärung dieses schrecklichen Anschlags” am Berliner Breitscheidplatz.
Quelle:AFP.
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