ABQnews| Deutschland / Berlin| Sechs Monate nach dem Scheitern der Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof prüft nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Vergabe und die Kündigung der Betreiberverträge. Der Ausschuss startete am Donnerstag mit seiner ersten Sitzung. Sein Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) kündigte eine umfassende und objektive Aufklärung an. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht stark unter Druck.
Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat.
Die erste Sitzung mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag war nicht öffentlich. Zunächst ging es um die Abstimmung, welche Zeugen und Sachverständigen geladen werden sollen. Im Januar wollen die Abgeordneten zunächst Sachverständige anhören, wie der Vertreter der FDP im Ausschuss, Christian Jung, mitteilte. Der Ausschuss habe zudem Unterlagen der Leitungsebene im Verkehrsministerium angefordert. “Wir erwarten vollständige Kooperation.”
Der Ausschussvorsitzende Schiefner sagte den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung”, habe sich Scheuer etwas zuschulden kommen lassen, “werden wir das sagen – wenn nicht, nicht”. Der SPD-Politiker machte deutlich, dass Rücksichtnahme auf den Zustand der großen Koalition für ihn kein Kriterium für die Arbeit des U-Ausschusses sein soll.
Das Gremium solle keine “Showbühne für Vorverurteilungen oder Verharmlosungen” werden. Die Ausschussmitglieder seien “nicht Ankläger oder Verteidiger, sondern Aufklärer”. Als Ziel des Gremiums nannte Schiefner, bis Juli 2021 einen Abschlussbericht vorzulegen.
Ende November hatten die vier Oppositionsparteien im Bundestag – AfD, FDP, Linke und Grüne – für die Einsetzung des Gremiums gestimmt. Sie sehen damit auch die Zukunft Scheuers eng verknüpft.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, sagte im Bayerischen Rundfunk, die bisher vorliegenden Fakten sprächen eine “ganz klare Sprache” gegen Scheuer. Er habe voreilig gehandelt. Das Kernproblem des Verkehrsministers sei aber nicht nur die Zeit, sondern dass die Pkw-Maut zu teuer war: “Und da hat er angefangen zu tricksen und hat das Vergaberecht unserer Meinung nach gebrochen und hat sich damit unserer Meinung nach auf eine schiefe Bahn begeben.”
Scheuer selbst weist alle Vorwürfe zurück. Am Mittwoch hatte er erneut betont, “zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt abzuschließen”. Er habe Verträge unterschrieben, weil er einen gesetzlichen Auftrag gehabt habe. Der Minister kündigte an, die Arbeit des Ausschusses zu “begleiten”. Er habe nichts zu verheimlichen.
Quelle:AFP
Comments are closed.