ABQnews| Deutschland / Berlin | Erstmals in der Geschichte des Bundestages ist ein Ausschussvorsitzender abgewählt worden. Der wegen zahlreicher Äußerungen in die Kritik geratene AfD-Politiker Stephan Brandner wurde am Mittwoch mit den Stimmen aller anderer Fraktionen von der Leitung des Rechtsausschusses abberufen. Der Unions-Obmann Jan-Marco Luczak sprach von einem “klaren Signal gegen Hass und Hetze”. Die AfD ließ zunächst offen, ob sie einen Nachfolger nominiert oder rechtliche Schritte gegen die Abberufung einlegt.
Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen votierten 37 Ausschussmitglieder für den Antrag auf Abberufung, dagegen sechs. Nach der Abwahl Brandners soll nun zunächst der stellvertretende Vorsitzende Heribert Hirte (CDU) das Gremium leiten. Die Abberufung gelte nur für Brandner, betonte Luczak. Der AfD stehe es frei, einen Nachfolger zu nominieren.
Der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner erklärte nach der Entscheidung, Brandners “unsägliche Tweets, seine dauernden Provokationen und sein Desinteresse an rechtspolitischer Sacharbeit haben diesen Schritt unumgänglich gemacht”. Luczak erklärte: “Die Abberufung von Brandner ist ein klares Signal gegen Hetze und Hass – wir geben dem Amt damit endlich seine Würde zurück.”
Auch der FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann nannte Brandners Verhalten “unerträglich”. Er räumte zugleich ein, dass es sich um einen einmaligen. “Das ist uns nicht leichtgefallen.” Es wäre besser gewesen, wenn es nicht nötig gewesen wäre.
Auch die Linke bezeichnete die Abberufung Brandners als unumgänglich. “Der Ausschuss musste entscheiden, wie er entschieden hat”, sagte der Abgeordnete Niema Movassat. Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Manuela Rottmann, sagte, sie bedauere, “dass wir uns heute damit befassen mussten”. Es gebe “viel anderes zu tun in der Rechtspolitik”.
Die AfD protestierte gegen die Abwahl Brandners. “Was hier geschehen ist, ist eine Zumutung für die Demokratie”, sagte Fraktionschef Alexander Gauland. “Die Oppositionsparteien, die das mitgetragen haben, müssen sich fragen, ob künftig einer, wenn er nicht pariert, abgewählt wird.” Gauland sprach von einem “Tabubruch” und fügte hinzu: “Kann man ja mal gegen andere anwenden.” Die AfD-Fraktion werde über das weitere Vorgehen beraten.
Brandner selbst bezeichnete seine Abberufung als “blanke Heuchelei.” Er sei sich vorgekommen, “wie bei einem FDJ-Tribunal”. Die “Altparteien biegen es sich hin, wie sie es wollen.”
Brandner hatte wegen seiner umstrittenen Äußerungen im Internetdienst Twitter zum Anschlag von Halle sowie zu dem Musiker Udo Lindenberg die Kritik auf sich gezogen. In einem Tweet zu AfD-kritischen Äußerungen Lindenbergs hatte Brandner geschrieben: “Klar, warum der gegen uns sabbert/sabbern muss.” Dazu stellte der Abgeordnete ein Zitat aus einem Zeitungsartikel zur Auszeichnung Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz und fügte den Hashtag “#Judaslohn” hinzu.
Zu Halle hatte er einen Tweet geteilt, in dem nach dem rechtsextremen Anschlag von Halle zu lesen war, dass Politiker vor Synagogen “lungern”. Dies spielte offenbar auf die öffentlichen Solidaritätsversammlungen vor den jüdischen Gotteshäusern an. Von diesem Tweet rückte Brandner nach breiter Kritik später wieder ab.
Quelle:AFP
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