ABQnews| Deutschland / Berlin | Die Bundesregierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, ihr geplantes Klimaschutzgesetz gegenüber früheren Plänen deutlich abgeschwächt zu haben. Von einer “Abschwächung wesentlicher Punkte” könne “keine Rede sein”, erklärte das Bundesumweltministerium am Montag in Berlin. “Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030 ist und bleibt voll wirksam.”
Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet; das Gesetz solle eine zentrale Rolle im geplanten Klimaschutzpaket der Koalition spielen. Es schreibt unter anderem die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest.
Die Sektoren sind im einzelnen die Energiewirtschaft, die Industrie, der Verkehrsbereich, der Gebäudesektor, die Landwirtschaft, die Abfallwirtschaft und Sonstiges.
Der “Spiegel” hatte am Sonntagabend aus dem Entwurf zitiert und geschrieben, die Regierung habe darin ihre früheren Ziele abgeschwächt.
Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll dann schrittweise bis 2025 auf 35 Euro ansteigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich.
Quelle:AFP
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