ABQnews| Deutschland / Berlin | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer erntet für ihre europapolitischen Vorschläge Kritik vom Koalitionspartner SPD sowie von den oppositionellen Grünen und FDP.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf Kramp-Karrenbauer im Interview mit der Funke Mediengruppe vor, sie blockiere die Entwickung der EU. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley, sagte am Montag im Deutschlandfunk, sie finde es unangemessen, dass nicht Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reagiere. Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Nicola Beer, warf der Bundesregierung in der “Neuen Osnabrücker Zeitung” vor, die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht schnell genug ausbauen zu wollen.
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sprach dagegen vor dem CDU-Präsidium in Berlin von einem “guten Aufschlag” und einer “guten Diskussionsgrundlage mit Präsident Macron”. Kramp-Karrenbauer habe recht damit, eine gemeinsame Sozialpolitik in der EU abzulehnen, betonte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in der “Welt”.
Kramp-Karrenbauer selbst widersprach dem Eindruck einer neuen Kluft zwischen Deutschland und Frankreich. “Das ist gar kein Riss”, sagte sie am Montag auf Welt.TV. Fortschritte in der EU-Politik gebe es immer dann, wenn die traditionell unterschiedlichen Vorstellungen Deutschlands und Frankreichs am Ende zusammenkämen. Sie stimme mit Macron etwa beim Schutz der EU-Außengrenzen, der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, dem Binnenmarkt für Banken überein. “Dass die CDU zum Thema Umverteilen, zum Thema ganz einheitlicher Sozialstandards eine andere politische Auffassung hat … als das die Franzosen haben, das ist jetzt allerdings nichts Neues”, sagte sie.
Kramp-Karrenbauer hatte in der “Welt am Sonntag” eine Antwort auf die europapolitischen Vorstellungen Macrons gegeben. Darin sprach sie sich unter anderem für mehr gemeinsame Verteidigungsprojekte bis zu einem europäischen Flugzeugträger. “Jetzt zu sagen, wir brauchen ein einheitliches europäisches Sozialsystem, das halte ich nicht für zielführend”, sagte sie am Montag mit Blick auf das Wohlstandsgefälle in der EU. Die CDU-Vorsitzende bezeichnete ihre Positionierung als Teil der Aufstellung für ein Europawahlprogramm der Union.
Quelle:Reuters.
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