ABQnews| Deutschland / Libyen / UN / Berlin | Einem internen UN-Bericht zufolge sollen bei der Libyen-Konferenz am Sonntagnachmittag, den 19.01.20, in Berlin eine permanente Feuerpause sowie eine konsequente Umsetzung des Waffenembargos erzielt werden. Um die Feuerpause zu überwachen, schließt die EU auch einen Militäreinsatz nicht aus. Die Ergebnisse werden in einer Pressekonferenz am Sonntagabend verkündet, phoenix überträgt diese live.
Das auf den 15. Januar datierte Schreiben wurde von Generalsekretär António Guterres an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates geschickt und umfasst sechs Bereiche. Neben der Erreichung eines Waffenstillstands und der Umsetzung des immer wieder missachteten Einfuhrverbots für Kriegswaffen beinhalte der Entwurf auch Reformen in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit.
Bei der Libyen-Konferenz empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagnachmittag, den 19.01.20, Vertreter aus mehr als zehn Ländern, die Einfluss auf den Libyen-Konflikt haben. Unter anderem werden der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Außenminister Mike Pompeo erwartet. Auch Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch und General Chalifa Haftar, die in Libyen um die Macht konkurrieren, sollen nach Berlin kommen. Dem Bericht zufolge sollen sich die Vertreter der Staaten für eine Rückkehr zu einem politischen Prozess in Libyen und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts sowie der Menschenrechte verpflichten.
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WICHTIGE ÖLHÄFEN VON HAFTARS TRUPPEN BESETZT
Nach Angaben des staatlichen libyschen Ölkonzerns NOC blockierten die Truppen des General Haftars die wichtigsten Ölhäfen Libyens. Damit verfolgt Haftar das Ziel, den Druck auf die Konferenz in Berlin zu erhöhen. Die Öl- und Gasbranche in Libyen sei “lebenswichtig” für die Wirtschaft des Landes und gilt als “die Existenzgrundlage der Libyer”, wie NOC-Chef Mustafa Sanella und UN-Sondergesandte Ghassan Salamé warnten. Bereits jetzt wurde die tägliche Ölproduktion in Libyen von 1,3 Millionen Barrel auf 500.000 Barrel pro Tag heruntergefahren. Dies könne verheerende Auswirkungen auf die bereits desolate Lage im Land haben, warnte die UN-Mission. Die Gefahr besteht, den Konflikt durch eine solche Besetzung der Ölhäfen zusätzlich zu verschärfen.
UNKLARHEIT: WAFFENSTILLSTAND
Der libysche Premierminister Fajes al-Sarradsch hat noch kurz vor Beginn der Libyen-Konferenz eine internationale Schutztruppe für sein Land aber besonders für die libysche Zivilbevölkerung gefordert. “Wir würden eine Schutztruppe begrüßen, nicht weil wir als Regierung beschützt werden müssten, sondern zum Schutz der libyschen Zivilbevölkerung, die seit neun Monaten ständig bombardiert wird”, erklärte al-Sarradsch. Weiterhin besteht die Sorge, dass General Chalifa Haftar seine Offensive nicht einstelle. Anfang dieser Woche verweigerte er bei einem Treffen in Moskau die Unterzeichnung eines Waffenstillstandes noch. Nach einem Treffen in Bengasi am Donnerstag, den 16.01.20, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), dass General Chalifa Haftar bereit sei sich an den Waffenstillstand der Bürgerkriegsparteien zu halten. Welcher Aussage Haftar letztendlich standhält, wird sich nach der Konferenz in Berlin am Sonntag, den 19.01.20, herausstellen.
Quelle:https://www.phoenix.de/
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