Europäer weisen Ultimatum des Iran zum Atomabkommen zurück
ABQnews | Iran / USA / EU | Die am Atomabkommen mit dem Iran beteiligten europäischen Staaten haben das Ultimatum Teherans zurückgewiesen. “Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage”, hieß es am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens sowie der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Sie forderten den Iran “dringend” auf, seine Verpflichtungen nach dem Abkommen “wie bisher uneingeschränkt umzusetzen und sich aller eskalierenden Schritte zu enthalten”.
Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen von 2015 hatte der Iran am Mittwoch seinerseits angekündigt, Teile des Abkommens nicht mehr umzusetzen und hatte den verbliebenen Vertragspartnern ein Ultimatum gestellt. Demnach behält sich Teheran weitere Schritte vor, sollten die verbliebenen Unterzeichner des Abkommens nicht binnen 60 Tagen ihre Zusagen einhalten. Der Schritt erfolgte inmitten verschärfter US-Rhetorik gegenüber dem Iran.
Die Europäer würden die Ankündigung des Iran mit “großer Sorge” vernehmen, hieß es in der Erklärung der europäischen Vertragspartner am Donnerstag. Die drei Länder würden prüfen, ob sich der Iran weiter an seine Vertragspflichten halte.
Zugleich würden die Anstrengungen für ein Aufrechterhalten der Handelsbeziehungen mit dem Iran weiterverfolgt.
“Gleichzeitig erinnern wir an unsere festen Zusagen aus dem Abkommen im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohle des iranischen Volkes”. In diesem Zusammenhang bedauerten die drei europäischen Länder “die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten”.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Donnerstag an, dass sich der EU-Gipfel in Rumänien mit dem Iran beschäftigten werde. “Wir werden heute Nachmittag diskutieren”, sagte er bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) vor Beginn des Gipfels.
Der Spitzenkandidat der Konservativen EVP bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), sagte bei dem Treffen im rumänischen Sibiu, die jüngsten Erklärungen des Iran führten nicht dazu, Spannungen in der Region abzubauen. Er spreche sich für neue Gespräche “mit unseren iranischen Freunden” aus, da Europa keine Eskalation wünsche.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte bei dem EVP-Treffen, Europa habe “eine andere Herangehensweise als die USA” beim Thema Iran. Der Atomdeal mit dem Iran sei eine Chance gewesen, das Land aus der Isolation zu führen. “Aber natürlich erkennen und sehen wir, dass die USA eine völlig andere Herangehensweise haben, und deshalb bleibt das ein schwieriges Thema.”
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), sagte im ZDF-“Morgenmagazin”, die Europäer müssten sich “um diese Region stärker kümmern”. Dies sollte zusammen mit den beiden anderen Vertragspartnern Russland und China geschehen.
Röttgen sprach von einer “grundlegenden Differenz mit den USA”. Zwar teile die EU die Einschätzung, dass der Iran eine “aggressive, expansive Regionalmacht” sei. Das sei eine “Realität, mit der man umgehen muss. Aber zu glauben, man kann den Iran in die Knie zwingen und dadurch das Problem lösen, wird das Problem verschärfen und die Sache gefährlicher machen”.
Quelle:AFP.
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