Pleite für Trump – Demokraten erobern Repräsentantenhaus
ABQnews| USA | Bei den US-Kongresswahlen haben die oppositionellen Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus erobert und können somit US-Präsident Donald Trump in den kommenden zwei Jahren das Regieren deutlich erschweren. Ein Debakel blieb Trump bei den Zwischenwahlen am Dienstag jedoch erspart: Seine Republikanische Partei konnte ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Trump bezeichnete den Wahlausgang deshalb als “enormen Erfolg”. Die Fraktionschefin der US-Demokraten, Nancy Pelosi, kündigte eine schärfere Kontrolle der Trump-Regierung an.
Nach Schließung der Wahllokale an der Westküste hatten die Demokraten gute Aussichten, 27 zuvor von Republikanern besetzte Mandate im Repräsentantenhaus zu erobern. Die Demokratische Partei konnte vor allem bei weißen Frauen aus Vorortwahlkreisen in umkämpften Bundesstaaten wie Pennsylvania Gewinne verzeichnen. Diese Wählergruppe hatte vor zwei Jahren noch mit knapper Mehrheit für Trump gestimmt.
In der zweiten Kammer des Parlaments konnten die Republikaner ihre Mehrheit behaupten. Noch bevor die endgültigen Ergebnisse vorlagen, waren der Partei Medienberichten zufolge bereits mindestens 51 der 100 Sitze im Senat sicher. “Enormer Erfolg heute Abend. Danke an alle!”, schrieb Trump trotz der Teilniederlage seiner Republikaner im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Pelosi, vermutlich die künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, sagte zum Wahlausgang: “Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle.” Gleichzeitig versprach sie, dass die Demokraten im neugewählten Kongress “auf Lösungen hinarbeiten werden, die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben”. “Die Amerikaner wollen Frieden. Sie wollen Ergebnisse”, fügte sie hinzu.
Die Demokratische Partei konnte am Dienstag mit einigen historischen Einzelergebnissen aufwarten: So wurden mit Sharice Davids und Deb Haaland die ersten amerikanischen Ureinwohnerinnen in den US-Kongress gewählt. Erstmals zogen auch zwei Musliminnen ins Repräsentantenhaus ein, Ilhan Omar und Rashida Tlaib. Mit John Polis wurde im Bundesstaat Colorado erstmals ein bekennender Homosexueller zum Gouverneur gewählt.
Andernorts gab es jedoch herbe Enttäuschungen: So unterlag der demokratische Kandidat Beto O’Rourke, der während des Wahlkampfs zum Hoffnungsträger der Partei aufgestiegen war, im Bundesstaat Texas dem erzkonservativen Mandatsinhaber Ted Cruz. Auch verlor der demokratische Senator Joe Donnelly im Bundesstaat Indiana gegen seinen republikanischen Herausforderer Mike Braun.

Neben der Wahl des gesamten Repräsentantenhauses (435 Sitze) sowie von 35 der 100 Senatsmitglieder wurden in 36 der 50 Bundesstaaten die Gouverneure gewählt. Auch bei diesen Wahlen erfüllten sich nicht alle Hoffnungen der Demokraten. So unterlag im Bundesstaat Florida ihr afroamerikanischer Kandidat Andrew Gillum in einem äußerst knappen Rennen dem Republikaner Ron DeSantis, der ein leidenschaftlicher Trump-Unterstützer ist.
Befragungen nach der Stimmabgabe bestätigten, dass die Wahlen in hohem Maße ein Referendum über die Amtsführung des Präsidenten waren. Die bis zum späten Dienstagabend vorliegenden Ergebnisse zeigten jedoch, dass die Anti-Trump-Welle offenbar weniger wuchtig ausfiel als von den Demokraten erhofft.
Wahlkreise im ganzen Land meldeten eine ungewöhnliche hohe Wahlbeteiligung. 38,4 Millionen Bürger hatten laut Michael McDonald vom US Elections Project bereits im Vorfeld ihre Stimme abgegeben – 40 Prozent mehr als 2014.
Mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben es die Demokraten in der Hand, sämtliche republikanischen Gesetzesprojekte und damit wesentliche Vorhaben Trumps blockieren. Zudem dürften sie Trump mit dem Instrument der parlamentarischen Untersuchungen zuzusetzen und etwa die Nachforschungen und Anhörungen zu möglichen illegalen Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland erheblich verschärfen.
Sogar ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump könnte nicht mehr völlig unrealistisch sein. Für dessen Einleitung reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Um den Präsidenten am Ende abzusetzen, wäre allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig.
Quelle :AFP.
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