Länder peilen Teil-Lockdown bis 20. Dezember an
ABQnews| Deutschland / Berlin | Die Ministerpräsidenten der Länder wollen Gastronomie, Freizeit- und Kultureinrichtungen weitere drei Wochen geschlossen halten.
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff sagte am Montag, es gebe weitgehend Einigung bei den jeweiligen Absprachen unter den SPD- und den unionsgeführten Ländern. Man wolle noch im Tagesverlauf zusammen beraten. “Im Große und Ganzen” stimme man aber überein, wie weitere Einschränkungen aussehen sollten, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf einen am Sonntagabend bekannt gewordenen Entwurf, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. “Die Differenzen sind sehr gering”, sagte Haseloff in Dessau bei einem Besuch der Pharmafirma IDT Biologika.
Das Robert-Koch-Institut meldete am Montag 10.864 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden sowie weitere 90 Tote. Am Montag fallen die Zahlen in der Regel aber niedriger aus, da die Gesundheitsämter am Wochenende häufig weniger Daten übermitteln. Vergangenen Montag wurden 10.824 bestätigte Fälle gemeldet. Damit verharren die Infektionszahlen weiter auf dem hohen Niveau der vergangenen Tage. Vom Ziel, die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz auf 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner zu drücken, ist man damit weit entfernt. Das RKI gab den Wert am Montag mit 143,1 an.
Ein Streitpunkt bei der entscheidenden Runde von Kanzlerin Angela Merkel und den 16 Ministerpräsidenten am Mittwoch dürfte sein, ob es regionale Unterschiede je nach Infektionsgeschehen geben kann. Der Süden, aber auch Berlin haben sehr viel höhere Corona-Infektionszahlen zu verzeichnen als der Norden und der Osten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) plädierte im Deutschlandfunk für eine regionale Unterscheidung. Die SPD-Länder hatten deshalb vorgeschlagen, dass Länder mit einer Indiz von unter 35 bereits vor dem 20. Dezember wieder Restaurants und Kultureinrichtungen öffnen können sollten. Der CDU-Politiker Haseloff sieht dies kritisch.
Umstritten sind auch die genauen Kontakteinschränkungen über die Feiertage. Schwesig plädierte dafür, dass zu Weihnachten zehn Personen zusammenkommen könnten. In dem Entwurf war von zwei Hausständen mit maximal fünf Personen die Rede, wobei Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt werden sollten. Als umstritten gilt auch der Vorschlag, den Verkauf und das Zünden von Böllern an Sylvester zu untersagen. Hier gab es von Länderseite den Einwand, wie dies in der Silvesternacht etwa in Großstädten überwacht und geahndet werden könne.
DISKUSSION ÜBER SCHULEN
Da sich auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für eine Verlängerung der Schließung ausgesprochen hatte, rechnen die Länder damit, dass der Bund wie schon im November die Kosten für den Verdienstausfall etwa der gastronomischen Betriebe übernimmt. In dem Entwurf werden die Kosten für November allein auf 15 Milliarden Euro beziffert. Im Dezember dürften die Ausgleichszahlungen noch höher liegen, weil der Monat als umsatzstärkster der Gastronomie gilt. Haseloff betonte, der Bund müsse in den nächsten Stunden mit der EU-Kommission klären, ob diese Milliardenbeträge nicht gegen die Beihilferegeln der EU verstießen.
Für Schulen wird – ebenfalls mit einer regionalen Unterscheidung – ein Mundschutz für Schüler ab der 7. Klasse und Berufsschulen diskutiert. Schulen ohne Infektionsgeschehen sollten nach Vorstellung der SPD-Länder davon aber ausgenommen werden. Zudem soll für Oberstufen und Berufsschulen der Präsenzunterricht stark reduziert oder sogar eingestellt werden. Auch die Verlängerung der Weihnachtsferien wird vorgeschlagen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte dafür plädiert, dass Schüler im Falle einer Infektion in der Klasse in Quarantäne gehen sollten, am fünften Tag aber durch einen negativen Schnelltest daraus entlassen werden könnten.
Möglicherweise werden Kanzlerin Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun am Mittwoch auf einen strengeren Kurs pochen. “Wir werden diese Woche wahrscheinlich genau das entscheiden, was letzte Woche in der Diskussion war”, kritisierte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Sonntagabend. Söder hatte wie Merkel bereits beim letzten Treffen der Runde für einen härteren Kurs plädiert, auch weil Bayern von der Pandemie stark betroffen ist. Deutschland habe den mildesten Lockdown in ganz Europa – deshalb dauere es eben länger, bis die Zahlen wieder sinken würden, sagte er. Gesundheitsminister Spahn verwies darauf, dass ein möglicher rascher Einsatz von Corona-Impfstoffen die Debatte zumindest entspannen könne. Er rechne damit Ende dieses oder Anfang nächsten Jahres. Sicher sei dies allerdings nicht.
Quelle: Reuters
Comments are closed.